Die Handelsabkommen CETA & TTIP sind ein Angriff auf Demokratie, Verbraucher- & Umweltschutz sowie den Sozialstaat. Die Beteiligung der Bürger*innen wird durch intransparente, hinter geschlossenen Türen stattfindende Verhandlungen verhindert, während beispielsweise Konzerne in die Verhandlungen mit einbezogen werden.
Am 22. September 2016 werden die EU-Handelsminister – darunter auch Sigmar Gabriel (SPD) – beim Rat der Handelsminister über das Freihandelsabkommen CETA abstimmen. Am 19. September 2016 entscheidet die SPD auf einem Parteikonvent über ihre mögliche Zustimmung zu CETA. Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) ist eine Blaupause für das Handelsabkommen mit den USA (TTIP). Unabhängig, mit welchem Staat die EU ein Handelsabkommen aushandelt, dürfen Demokratie, Verbraucher- & Umweltschutz etc. nicht ausgehebelt werden. Denn nur ein fairer Handel ist ein freier Handel!
Wir GRÜNE unterstützen das breite Bündnis gegen CETA & TTIP und rufen daher zur Teilnahme an den Demonstrationen am 17. September 2016 in sieben deutschen Städten auf. Für unsere Region findet die nächstgelegene in Köln statt. Zeitgleicher Start ist um 12.00 Uhr. Alle Infos zu den Demonstrationsrouten, zur Anreise und Mobilisierung sind unter www.ttip-demo.de zu finden.
Gehen auch Sie für einen fairen Handel auf die Straße und beteiligen sich an einer der Kundgebungen in Köln, München, Stuttgart, Frankfurt/Main, Hamburg, Leipzig oder Berlin. Zeitgleich wollen wir ein eindeutiges Zeichen setzen: „STOPP CETA & TTIP“
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