
Demokratie ist kein Pokerspiel – Stellungnahme des Kreisverbandes
Die parlamentarische Demokratie darf nicht zum Spielball politischer Taktik werden. Doch genau das geschah in der letzten Januarwoche: Die CDU nahm billigend in Kauf, dass ihre Anträge mit Stimmen der AfD beschlossen wurden – ein Tabubruch mit weitreichenden Folgen. Auch Abgeordnete aus dem Kreis Euskirchen trugen dazu bei. Die Grünen im Kreisverband Euskirchen verurteilen dieses geschichtsvergessene Vorgehen scharf. Demokratie braucht klare Grenzen – und Parteien, die sie verteidigen, anstatt mit rechtsextremen Kräften zu pokern.