In unserer Haushaltsrede für das Jahr 2024 adressieren wir als Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Euskirchen vorgetragen von unserem Fraktionsvorsitzenden Jörg Grutke eine Reihe von drängenden globalen und lokalen Herausforderungen. Angesichts der anhaltenden Konflikte in Europa und dem Nahen Osten heben wir hervor, wie diese geopolitischen Spannungen unmittelbare Auswirkungen auf unseren Kreis haben, insbesondere durch die Aufnahme und Betreuung von Schutzsuchenden und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Wir stellen fest, dass globale Unsicherheiten und extreme Kostensteigerungen, verursacht durch Lieferengpässe, unser lokales Krisenmanagement erheblich erschweren. Zusätzlich sind kontinuierliche Anstrengungen nötig, um die Folgen von Naturkatastrophen, vor allem Hochwasser, zu bewältigen. Der demografische Wandel und der sich abzeichnende Fachkräftemangel fordern von uns innovative Lösungen und die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte.
Die zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe macht deutlich, wie wichtig es ist, unsere Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken und sowohl das Personal besser auszubilden als auch technisch besser auszustatten, um unsere Daten sicher zu halten. Ein weiteres Kernthema unserer Rede ist die unverzichtbare Rolle des Ehrenamts in unserer Gesellschaft.
Die steigenden Bedrohungen, denen sich Ehrenamtliche und Einsatzkräfte gegenübersehen, erfordern dringend eine verstärkte öffentliche Anerkennung und Unterstützung.
Wir alle stehen vor gleichen Herausforderungen, wir haben hierzu keine Lösung. Bisher erprobte Verhaltensmuster und Herangehensweisen, vorhandene Instrumente und Formate sind nur noch bedingt zur Krisenbewältigung tauglich.
Wir sprechen uns entschieden für eine nachhaltige Lösung der Altschuldenproblematik aus, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu gewährleisten. Wir fordern eine umfassende Unterstützung von Land und Bund, um eine langfristige Entschuldung zu ermöglichen und unseren Kommunen neue Investitionsspielräume zu eröffnen.
Außerdem betonen wir die Wichtigkeit des Klimaschutzes und der Investitionen in Zukunftstechnologien, die nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll sind. Wir appellieren an alle Beteiligten, ihre betriebswirtschaftliche Perspektive zu erweitern und volkswirtschaftliche Überlegungen in ihre Entscheidungen einzubeziehen.
Unsere Rede schließt mit einem Aufruf zur Stärkung der demokratischen Werte und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, um den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Grundordnung in unserem Kreis zu bewahren und zu fördern. Wir betonen die Notwendigkeit eines respektvollen politischen Diskurses und einer klaren Positionierung gegen rechtsextreme Einflüsse. Unsere Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2024 spiegelt unser Engagement für eine vorausschauende und verantwortungsbewusste Politik wider.
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