Die Beratungen zum Kreishaushalt 2026 gehen in die entscheidende Phase. Die Kreistagsfraktion von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN hat die rund 2000 Seiten umfassende Vorlage der Verwaltung intensiv geprĂŒft und bewertet. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Grutke ordnet die zentralen Punkte ein.
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Audio-Dialog zum Blogbeitrag (KI-generiert)
Der Finanzbedarf des Kreises fĂŒr 2026 liegt bei rund 551 Millionen Euro. Geplant ist, davon pauschal zwei Prozent einzusparen. Dieser sogenannte globale Minderaufwand entspricht etwa 11 Millionen Euro. Damit verbleibt ein Finanzierungsbedarf von rund 540 Millionen Euro. Dem stehen ErtrĂ€ge von etwa 532 Millionen Euro gegenĂŒber. Die verbleibende LĂŒcke von 8 Millionen Euro wird vollstĂ€ndig aus der AusgleichsrĂŒcklage gedeckt. Der Haushalt verfolgt das Ziel, die Kreisumlage möglichst gering zu halten und dabei generationengerecht und nachhaltig zu wirtschaften.
Ein Blick auf die Ausgaben zeigt die Schwerpunkte deutlich:
68 Millionen Euro entfallen auf die Umlage an den Landschaftsverband Rheinland. Es folgen 37 Millionen Euro fĂŒr Kitas, 20 Millionen Euro fĂŒr Hilfen zur Erziehung und 15,2 Millionen Euro fĂŒr den öffentlichen Personennahverkehr. Insgesamt machen soziale Leistungen rund 70 Prozent des Haushalts aus.
Die aktuelle Haushaltslage wĂ€re deutlich entspannter, wenn die vom Land ĂŒbertragenen Aufgaben auch vollstĂ€ndig finanziert wĂŒrden. TatsĂ€chlich werden jedoch immer mehr Aufgaben auf die Kreise und Kommunen ĂŒbertragen, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt.
Die Folge ist klar: Am Ende können die zusĂ€tzlichen Belastungen nur ĂŒber höhere Abgaben auf kommunaler Ebene ausgeglichen werden.
FĂŒr das Jahr 2026 gelingt die Finanzierung noch einmal, allerdings nur durch einen erheblichen Kraftakt der Kommunen. Gleichzeitig sind die Risiken bereits heute erheblich. Steigende Fallzahlen im Sozialbereich oder unerwartete Entwicklungen wĂŒrden die Kommunen unmittelbar treffen, da kaum noch finanzielle Reserven vorhanden sind.
FĂŒr die Jahre 2027 bis 2030 steht lediglich ein begrenzter Risikopuffer von jeweils 26 Millionen Euro Eigenkapital zur VerfĂŒgung. Ob die Kommunen diese Entwicklung langfristig tragen können, ist offen.
Die finanzielle Planung steht zusĂ€tzlich unter dem Eindruck globaler Unsicherheiten. Die wirtschaftliche Lage ist volatil, gleichzeitig wirken sich internationale Konflikte direkt auf kommunale Aufgaben aus. Sollten beispielsweise steigende FlĂŒchtlingszahlen neue Aufgaben fĂŒr die Kommunen mit sich bringen, fehlen dafĂŒr aktuell sowohl finanzielle Mittel als auch personelle Ressourcen.
Gleichzeitig stehen groĂe Herausforderungen vor der TĂŒr:
Im Bereich Gesundheit und Pflege fehlen bis 2045 voraussichtlich 1200 FachkrÀfte in der Altenpflege sowie weitere 1000 in der Krankenpflege. Der Bedarf an entsprechenden Einrichtungen wird weiter steigen.
Auch die MobilitĂ€t muss sich verĂ€ndern. Eine Ă€lter werdende Gesellschaft erfordert einen gezielten Ausbau von ĂPNV und SPNV im gesamten Kreisgebiet.
Der Klimawandel verschĂ€rft die Lage zusĂ€tzlich. Extremwetterereignisse nehmen zu, sind im aktuellen Haushalt jedoch nicht ausreichend berĂŒcksichtigt. FĂŒr wirksame Klimafolgenanpassung und Katastrophenschutz werden kĂŒnftig erhebliche Investitionen notwendig sein.
Hinzu kommen weitere Aufgaben wie der Ausbau des Rettungsdienstes, die Digitalisierung der Verwaltung und der Schutz vor CyberkriminalitĂ€t. FĂŒr all diese Bereiche ist bislang nicht erkennbar, woher die notwendigen Mittel kommen sollen.
Theoretisch gibt es Einsparpotenziale, etwa bei Personal oder freiwilligen Leistungen. In der Praxis sind diese SpielrĂ€ume jedoch sehr begrenzt. Viele Bereiche der Kreisverwaltung arbeiten bereits heute an der Belastungsgrenze. Weitere KĂŒrzungen wĂŒrden sich unmittelbar in lĂ€ngeren Bearbeitungszeiten und schlechterem Service fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bemerkbar machen. Gleichzeitig mĂŒssen zentrale Aufgaben, etwa im Jugend- oder Umweltbereich, rechtssicher erfĂŒllt werden.
Hinzu kommt der demografische Wandel innerhalb der Verwaltung selbst. Viele BeschÀftigte werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Der Kreis reagiert darauf bereits mit aktuell 92 AusbildungsplÀtzen.
Die sogenannten freiwilligen Leistungen machen mit rund 5,2 Millionen Euro weniger als ein Prozent des Haushalts aus. Sie kommen jedoch direkt den Menschen im Kreis zugute. Dazu zĂ€hlen unter anderem das Kommunale Bildungs- und Integrationszentrum, das Kommunale Bildungszentrum sowie ZuschĂŒsse fĂŒr Personal in Kitas. KĂŒrzungen in diesen Bereichen hĂ€tten spĂŒrbare Auswirkungen auf das tĂ€gliche Leben vor Ort.
Auch Einsparungen im ĂPNV wĂ€ren zwar rechnerisch möglich, wĂŒrden aber unmittelbar die MobilitĂ€t einschrĂ€nken. Gerade in einem FlĂ€chenkreis wie Euskirchen ist ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr entscheidend fĂŒr gesellschaftliche Teilhabe.
Der Kreis Euskirchen ĂŒbernimmt als Gebietskörperschaft eine zentrale Rolle zwischen Kommunen, Bezirksregierung sowie Landes- und Bundesebene. Die oft geĂ€uĂerte Kritik, der Kreis schrĂ€nke durch die Kreisumlage die HandlungsspielrĂ€ume der StĂ€dte und Gemeinden ein, greift zu kurz.
TatsĂ€chlich erfĂŒllt der Kreis ĂŒberwiegend gesetzlich vorgegebene Aufgaben, die allen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern zugutekommen. Im Unterschied zu Bund und Land verfĂŒgt der Kreis jedoch kaum ĂŒber eigene Einnahmequellen. Er finanziert sich im Wesentlichen ĂŒber die Kreisumlage, die von den StĂ€dten und Gemeinden getragen wird, sowie ĂŒber Zuweisungen von Land und Bund.
Der Handlungsspielraum ist entsprechend begrenzt. Die meisten Aufgaben sind gesetzlich festgelegt, freiwillige Leistungen spielen nur eine untergeordnete Rolle.
Der Kreishaushalt 2026 zeigt ein klares Bild: Die sozialen Aufgaben dominieren, die finanziellen SpielrÀume schrumpfen und die Risiken wachsen.
Kurzfristig ist der Haushalt noch tragfÀhig. Mittel- und langfristig steht das System jedoch unter erheblichem Druck. Ohne eine verlÀssliche und auskömmliche Finanzierung durch Land und Bund geraten die Kommunen zunehmend an ihre Grenzen.
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