Verhöhnend und verletzend ist dieses geschichtsvergessene durch Machtgier und den Drang nach Bedeutsamkeit getriebenes Verhalten – insbesondere unmittelbar nach dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Über Migration und Integration zu sprechen und anzuerkennen, dass es strukturelle Probleme gibt, ist wichtig und richtig. Die Art und Weise, wie die CDU aber versucht hat, reaktiv Wählerinnen und Wähler bei der AfD abzufischen, ist verheerend, schadet der Demokratie und spaltet die Gesellschaft. Menschen mit Schutzanspruch an der Grenze zurückweisen und durch dauerhaften Grenzkontrollen das Ende von Schengen in Kauf nehmen. Wo bleibt da das christlich geprägte Menschenbild? Wo der Humanismus? Wo die Idee, die die Europäische Union trägt?

Auch wenn es uns Grünen nicht leicht fällt und Entscheidungen zur Asylpolitik parteiintern intensiv diskutiert und kritisch hinterfragt werden, haben wir bereits in der Ampelkoalition verschärfte Gesetze zur Inneren Sicherheit und Migration beschlossen. Anders als es die Union nun suggeriert, verhinderte sie seit Wochen Teile des Sicherheitspakets und statt sich gemeinsam mit Grünen und SPD an den Verhandlungstisch zu setzten, warf sie den Bundestagsfraktionen ihren Vorschlag zum Fünf-Punkte-Plan sowie ihrem „Zustrombegrenzungsgesetz“ nach dem Motto „Friss oder stirb!“ per Mail auf den Tisch.

Wie nach diesem Vorgehen und dem billigenden in Kauf nehmen der Zustimmung der AfD zukünftig überparteiliche Zusammenarbeit stattfinden soll und wie in etwa einem Monat Optionen für Koalitionen gesucht werden sollen, scheint uns heute schwer vorstellbar. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass um der Sache willen die Gesprächsfähigkeit unter Demokrat:innen erhalten bleiben muss. Vertreter:innen der demokratischen Mitte müssen im Stande sein, zu Kompromissen zu gelangen, um Herausforderungen, mit denen unser Land konfrontiert ist, gemeinsam zu begegnen und Probleme zu lösen.