Die letzte Januarwoche ist eine Woche, in der sich historisch relevante mit dem Nationalsozialismus zusammenhängende Ereignisse jähren. Am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz befreit. Am 30. Januar 1933 markierte die Ernennung Adolf Hitlers durch Reichspräsident von Hindenburg das Ende der parlamentarischen Demokratie der Weimarer Republik.
In diesem Jahr wurde in der letzten Januarwoche Realität, was niemand für möglich gehalten hat. Ein Tabubruch, der die politische Kultur unseres Landes erschüttert. Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, nahm sehenden Auges in Kauf, dass erstmals seit 80 Jahren eine Partei der demokratischen Mitte die Stimmen der Rechtsextremen nutzte, um eigene Anträge und Gesetze durch den Bundestag zu bringen. Auch Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Euskirchen haben am Mittwoch gemeinsam dafür gesorgt, dass ein asylpolitischer Antrag der Union mit Stimmen der AfD beschlossen wurde. Am Freitag drohte die Wiederholung bei einem Gesetzentwurf der CDU/CSU, die nur daran scheiterte, dass sich einige Abgeordnete der Union und der FDP dieses Mal weigerten, erneut mit der AfD eine Mehrheit zu bilden. Die Abgeordneten der CDU und der FDP bei uns aus dem Kreis gehörten nicht zu diesen aufrechten Parlamentarier:innen.
Was bleibt, ist ein Schaden, dessen Ausmaß kaum abzuschätzen ist. Kanzlerkandidat Merz hat sein Wort gebrochen, als er mit seinem Vorstoß in der Migrationspolitik „All In“ gegangen ist. Noch im November plädierte er im Deutschen Bundestag dafür, alle Gesetzesvorlagen vor der Wahl im Februar in der demokratischen Mitte zu einen, damit keine Mehrheit aufgrund der Zustimmung der AfD zustande kommen sollte. Diese Woche hat er diese Haltung verzockt. Offensichtlich hat er nicht das Format, zwischen Pokerspiel und parlamentarischer Politik zu unterscheiden.
Die CDU unter Friedrich Merz setzt lieber auf kalkulierte Provokation als auf verantwortungsvolle Politik. Wer mit rechtspopulistischen Forderungen spielt, verschiebt nicht nur den politischen Diskurs nach rechts, sondern gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Solche Manöver sind Brandbeschleuniger für Polarisierung und untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen. Eine Partei, die Verantwortung trägt, sollte die Demokratie stärken – nicht mit ihr pokern. Nun steht Merz vor einem selbst verursachten Scherbenhaufen. Seiner Partei und dem Bundestag hat er damit sicher keinen Gefallen getan.
Wilfried Gierden, Sprecher Kreisverband
Verhöhnend und verletzend ist dieses geschichtsvergessene durch Machtgier und den Drang nach Bedeutsamkeit getriebenes Verhalten – insbesondere unmittelbar nach dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
Über Migration und Integration zu sprechen und anzuerkennen, dass es strukturelle Probleme gibt, ist wichtig und richtig. Die Art und Weise, wie die CDU aber versucht hat, reaktiv Wählerinnen und Wähler bei der AfD abzufischen, ist verheerend, schadet der Demokratie und spaltet die Gesellschaft. Menschen mit Schutzanspruch an der Grenze zurückweisen und durch dauerhaften Grenzkontrollen das Ende von Schengen in Kauf nehmen. Wo bleibt da das christlich geprägte Menschenbild? Wo der Humanismus? Wo die Idee, die die Europäische Union trägt?
Auch wenn es uns Grünen nicht leicht fällt und Entscheidungen zur Asylpolitik parteiintern intensiv diskutiert und kritisch hinterfragt werden, haben wir bereits in der Ampelkoalition verschärfte Gesetze zur Inneren Sicherheit und Migration beschlossen. Anders als es die Union nun suggeriert, verhinderte sie seit Wochen Teile des Sicherheitspakets und statt sich gemeinsam mit Grünen und SPD an den Verhandlungstisch zu setzten, warf sie den Bundestagsfraktionen ihren Vorschlag zum Fünf-Punkte-Plan sowie ihrem „Zustrombegrenzungsgesetz“ nach dem Motto „Friss oder stirb!“ per Mail auf den Tisch.
Wie nach diesem Vorgehen und dem billigenden in Kauf nehmen der Zustimmung der AfD zukünftig überparteiliche Zusammenarbeit stattfinden soll und wie in etwa einem Monat Optionen für Koalitionen gesucht werden sollen, scheint uns heute schwer vorstellbar. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass um der Sache willen die Gesprächsfähigkeit unter Demokrat:innen erhalten bleiben muss. Vertreter:innen der demokratischen Mitte müssen im Stande sein, zu Kompromissen zu gelangen, um Herausforderungen, mit denen unser Land konfrontiert ist, gemeinsam zu begegnen und Probleme zu lösen.
Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie besonders vulnerabel ist, in denen es in Parlamenten keine festen Mehrheiten gibt, ist es ausdrücklich wichtig, darauf zu vertrauen, dass keine demokratische Partei darauf spekuliert, eigene Anträge mit Hilfe der AfD durchzubringen. Gleich auf welcher Ebene. Nicht in den Gemeinden, nicht im Kreis, weder in Düsseldorf noch in Berlin. Aus der Geschichte lernen heißt auch, rechtsextreme Strömungen nicht zu unterschätzen. Wer ihnen die Türe nur einen Spalt breit öffnet, darf sich nicht wundern, wenn diese von rechts außen mit aller Kraft sperrangelweit aufgestoßen wird. Wenn wir diese Türe jetzt also nicht gemeinsam und überzeugt geschlossen halten, werden wir uns noch wundern, wer durch diese hereinspaziert kommt.
Myriam Kemp, Sprecherin Kreisverband
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