Unsere Haushaltsrede im Kreistag Euskirchen – eine Einordnung
Am 09. April 2025 hat unser Fraktionsvorsitzender Jörg Grutke im Kreistag Euskirchen klare Worte zum Haushaltsentwurf 2025 gefunden – und ebenso deutliche Kritik an den finanzpolitischen Taschenspielertricks von CDU, FDP und UWV geäußert. In der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jörg Grutke wurde deutlich: Wir stehen für eine ehrliche, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushaltspolitik – und erteilen Symbolpolitik, Schönrechnerei und Sparvorgaben auf Kosten der Schwächsten eine klare Absage.
Ein Haushalt ist kein Wunschzettel. Er ist die Grundlage für das tägliche Handeln der Verwaltung – und damit auch für die Lebensrealität der Menschen in unserem Kreis. Dass der Kreishaushalt zu rund drei Vierteln aus Sozial- und Gesundheitsleistungen besteht, ist kein Zufall, sondern Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Wer hier kürzt, kürzt an den Grundlagen des sozialen Zusammenhalts.
Genau das aber versucht die CDU – unterstützt von ihren Partnern FDP und UWV: durch einen globalen Minderaufwand (sprich: Einsparung „auf Verdacht“), durch die Plünderung der Ausgleichsrücklage und durch Kürzungen bei Schulbegleitung und Klimaschutz. Das ist nicht nur finanzpolitisch riskant – es ist auch sozial und ökologisch unverantwortlich.
Unsere Kritik ist kein Selbstzweck. Sie basiert auf einer tiefen Analyse der aktuellen Entwicklungen – und der Bereitschaft, strukturelle Probleme offen zu benennen. Seit Jahren steigen die Fallzahlen und Kosten in Bereichen wie Eingliederungshilfe, Jugendhilfe und Pflege – ausgelöst durch gesetzliche Vorgaben und gesellschaftliche Entwicklungen. Wer glaubt, dies mit pauschalen Kürzungen oder einem Sparbuch fürs nächste Jahr auffangen zu können, irrt gewaltig.
Die CDU redet von Effizienz, meint aber Streichungen. Sie redet von Zukunft, streicht aber die Stelle des Klimaschutzkoordinators. Sie fordert Konsolidierung – und höhlt gleichzeitig das Fundament einer langfristigen Finanzplanung aus. Dabei wäre gerade jetzt Ehrlichkeit gefragt.
Wir GRÜNE stehen zu unserer Verantwortung: Für einen Kreis, der auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt. Für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und solide Strukturen. Für die Ausbildung von Nachwuchskräften – 90 Azubis sind in 2025 ein starkes Zeichen. Und für Menschen mit Einschränkungen, deren Rechte nicht zur Disposition stehen.
Wir haben in unserer Fraktion gemeinsam mit der Verwaltung an echten Sparansätzen gearbeitet: Über 100 Prüfaufträge und 60 Maßnahmen zur Kostendämpfung sind das Ergebnis. Was wir hingegen nicht mittragen können, sind politische Scheinlösungen, die kurzfristig Entlastung suggerieren – aber langfristig Schaden anrichten.
Deshalb sagen wir klar: Der Weg aus der Krise führt nicht über pauschale Kürzungen oder das Verschieben von Verantwortung auf Stiftungen oder die nächste Haushaltsrunde. Er führt über eine ehrliche Debatte zur Reform des Umlagesystems. Über einen echten Schulterschluss zwischen Kreis und Kommunen. Und über den Mut, auch über kommunale Grenzen hinauszudenken.
Wir brauchen eine Aufgabenkritik, die nicht auf Kosten von Kindern, Pflegebedürftigen oder dem Klima geht – sondern Strukturen neu denkt. Die Frage, ob elf Kommunen im Kreis Euskirchen dauerhaft die gleichen Aufgaben in Parallelstrukturen vorhalten können, muss endlich gestellt werden. Wer sich dieser Debatte verweigert, verspielt wertvolle Zeit.
Wir hätten dem Haushaltsentwurf der Verwaltung – trotz der Herausforderungen – grundsätzlich zustimmen können. Er enthält viele richtige und zukunftsweisende Ansätze. Doch die politischen Änderungsanträge der CDU-geführten Mehrheit machen dies unmöglich.
Deshalb haben wir dem Haushalt 2025
in der Gesamtschau nicht zugestimmt.
Wir danken der Verwaltung für die intensive Zusammenarbeit – und sagen zugleich: Wir bleiben dran. Für einen Kreis Euskirchen, der sozial, ökologisch und finanziell zukunftsfähig bleibt.
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