Die CDU-Kreistagsfraktion verkauft ihre angebliche Haushaltskonsolidierung als verantwortungsvolle Finanzpolitik – doch in Wahrheit ist es nichts weiter als ein trügerisches Täuschungsmanöver. Anstatt echter Einsparungen setzt man auf Taschenspielertricks, um der Öffentlichkeit eine stabile Finanzlage vorzugaukeln. Während man sich als besonnene Kraft inszeniert, betreibt man eine knallharte Sparpolitik auf Kosten der Schwächsten. Die kosmetischen Finanztricks verschieben die Probleme nur in die Zukunft – mit fatalen Folgen für die Kommunen.
Die CDU kalkuliert mit einem „globalen Minderaufwand“ von 1 % – etwa 5,3 Millionen Euro. Doch diese Summe existiert nur auf dem Papier. Es ist nichts weiter als eine riskante Wette darauf, dass der Kreis am Jahresende weniger ausgibt als geplant. Wenn diese Rechnung nicht aufgeht, zahlen am Ende entweder die Kommunen oder das Eigenkapital des Kreises die Zeche. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik – das ist Augenwischerei.
Noch gravierender ist die zusätzliche Plünderung der Ausgleichsrücklage um 2 Millionen Euro. Damit wird Geld aus einem ohnehin schmalen Finanzpolster entnommen und als verantwortungsbewusstes Handeln verkauft. Doch was passiert, wenn sich die Haushaltslage weiter zuspitzt? Dann steht der Kreis finanziell nackt da – ohne jede Absicherung. Besonders dramatisch, weil der Kreis keine eigenen Steuereinnahmen hat und für seine Aufgaben auf die Zuwendungen der Städte und Gemeinden angewiesen ist.
Um die geplanten 7 Millionen Euro tatsächlich einzusparen, müsste der Kreiskämmerer sofort eine Haushaltssperre verhängen – mit drastischen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Auch die angeblichen Personaleinsparungen von 1,5 Millionen Euro sind ein gefährlicher Trugschluss. Der Kreis hat gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, die qualifiziertes Personal erfordern. Doch statt Prozesse effizienter zu gestalten, werden pauschale Kürzungen beschlossen – ein Rezept für schlechtere Dienstleistungen und steigenden Frust in der Verwaltung.
Besonders unsozial ist die geplante Kürzung beim Budget für Schulbegleitungen. Das trifft Kinder mit Unterstützungsbedarf und ihre Familien direkt. Das Argument, es seien „zu viele Erwachsene“ in den Klassen, ist ein durchsichtiges Manöver, um unpopuläre Kürzungen zu kaschieren. Wer ernsthaft glaubt, dass weniger Unterstützung Kindern hilft, hat den Bezug zur Realität verloren.
Ein weiteres Armutszeugnis: Die CDU will den Klimaschutzkoordinator streichen – und das in Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse! Während Klimaveränderungen immer spürbarer werden, zieht der Kreis sich aus der Verantwortung zurück. Gerade nach der Flutkatastrophe ist dieses Vorgehen unverantwortlich. Wer den Klimaschutz schleift, riskiert die Zukunft unseres Kreises!
Anstatt konstruktive Lösungen zu liefern, schiebt die CDU dem Kreis die Schuld in die Schuhe – ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um von eigenen Fehlentscheidungen abzulenken. Fakt ist: Der Kreis ist an gesetzliche Aufgaben gebunden und kann nicht einfach nach Belieben kürzen. Doch anstatt strukturelle Reformen anzugehen, bleibt die CDU bei populistischen Parolen: „Der Kreis ist schuld!“
Die Farce wird noch absurder, wenn man bedenkt, dass die CDU nun genau die Aufgaben kritisiert, die sie selbst in den vergangenen Haushalten beschlossen hat. Statt faktenbasierter Politik gibt es also Widersprüche und Doppelmoral.
Die Lösung? Die Kommunen und der Kreis müssen auf Augenhöhe zusammenarbeiten und gemeinsam eine Reform des veralteten Umlagesystems erarbeiten. Denn das Geld, über das hier diskutiert wird, gehört den Bürgerinnen und Bürgern – und muss für hochwertige, größtenteils gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben eingesetzt werden!
Die CDU betreibt Haushaltspolitik nach dem Prinzip “Augen zu und durch”. Statt nachhaltiger Einsparungen setzt sie auf kurzfristige Effekte, die keine langfristige Stabilität bringen. Ihr Vorgehen erinnert an einen Hochseilakt, bei dem immer spektakulärere Übungen abverlangt werden, während das Sicherheitsnetz entfernt wurde.
Eine solide Finanzpolitik erfordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit den strukturellen Herausforderungen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen. Nur so lassen sich tragfähige Lösungen finden, die langfristig finanzielle Stabilität sichern, statt nur kurzfristige kosmetische Einsparungen zu verkaufen.
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