Finanzen & Verwaltung
Die Finanzpolitik im Kreis ist eine Gratwanderung zwischen den gesetzlichen Aufgaben und den wichtigen Gestaltungsmöglichkeiten der Zukunft. Dabei müssen die Generationengerechtigkeit (nicht auf Kosten unserer Kinder leben) und eine möglichst geringe Kreisumlage für die Gemeinden beachtet werden. Ein Ziel muss eine faire Gemeindefinanzierung sein, ohne weitere Kosten für Kommunen. Es geht nicht, dass das Land und der Bund weitere Aufgaben abgeben, ohne einen Ausgleich. Dafür setzen wir uns ein!
Zukunftsthemen brauchen Geld, von dem alle hier profitieren: für einen Kommunalen Altschuldenfonds, einen Waldfonds oder Investitionen wie „Gutes Klima 2030“ und auch Digitalisierung. Ebenso muss das Programm „Gute Schule 2020“ weiter gehen. Notwendige Investitionen zur Nachhaltigkeit, trotz Klimanotstand, werden von den anderen Fraktionen im Kreistag nicht unterstützt. Auch zur Bewältigung der Pandemie sind Mittel nötig. Wir versuchen allgemein soziale Härten zu mildern. Weitere Aufgaben und Ausgaben werden kommen. Das alles bei geringem risikoreichem Eigenkapital im Haushaltsplan. Der Kreis ist durch eine hohe Verschuldung seiner Kommunen belastet. Da ist ein weiterer Kreishausanbau ein finanzielles Abenteuer.
Die Kreisverwaltung ist einer der größten Arbeitgeber hier. Die hohe Zahl der Aus- und Weiterbildungen muss fortgeführt werden. Menschen mit Handicaps sollen auch in Zukunft hier ihren Platz finden.
Alle Themen im Kurzüberblick
- Priorisierung von Vorhaben nach ihrer Klimarelevanz.
- Entwicklung von Konzepten zur Bildung von Wasserreseren.
- Förderung intelligenter Bewässerungssysteme.
- Sturmbrecher in Form von Hecken an Straßen, Feldern und Wohngebieten.
- Einführung von Kriterien zur Beurteilung von Nachhaltigkeitsmerkmalen.
- Konsequente Erarbeitung und Umsetzung des Klimafolgenanpassungkonzeptes.
- Investitionen für die Klimafolgenanpassung.
- Kreisweite Förderung von Start-Ups durch Beratung, Vernetzung und Schaffung eines Technologiezentrums z. B. durch Wiederbelebung brachliegender Immobilien.
- Förderung der Digitalisierung durch flächendeckenden kreisweiten Glasfaser- und 5G-Ausbau. HomeOffice muss auch im ländlichen Raum möglich sein.
- Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen und Bildungseinrichtungen.
- Entwicklung der Kreisverwaltung zu einer digitalen Verwaltung.
- Schaffung eines digitalen Portals zum kreisweiten Online-Einkauf von regionalen Produkten und Dienstleistungen. (“support your local dealer”)
- Modernisierung, Ausbau und sofortige Elektrifizierung von Eifel- und Voreifelbahn.
- Bus- & Bahnverkehr auch frühmorgens und spätabends in alle Richtungen.
- Bau des Haltepunkts “Euskirchen West” an der Bördebahn.
- schnellstmögliche Reaktivierung der Oleftalbahn (Kall – Schleiden – Hellenthal).
- Förderung von Industriegleisen.
- Zuschlagfreier “Taxibus”.
- Förderung von Elektroauto-Ladestationen.
- Förderung von Pendlerparkplätzen für Fahrgemeinschaften
- ganzjährig gut befahrbare Radwege.
- Fahrradvermietstationen an wichtigen Bahnhöfen und touristischen Zielen.
- weitere Straßenbaumaßnahmen nur unter strengen Abwägungen (keine A1 und keine B56n)
- Aufbau von Solarenergie und Windkraft durch eine koordinierende Rolle des Kreises.
- Versorgung der kreiseigenen Immobilien mit zertifiziertem Ökostrom und Ausrichtung der E-Regio auf 100% regenerative Erzeugung.
- Für die Sicherheit aller Bürger*innen: Klare Haltung gegen den Betrieb von Tihange und Doel sowie zu Lagerstätten, die im Störfall die gesamte Region gefährden können.
- Ökologische Energieberatung für Bürger*innen, Gewerbe und Industrie.
- Wohnen bleibt – auch in Zukunft – für alle bezahlbar.
- Attraktive Ortskerne mit vielfälgien Wohnformen und inklusivem Zusammenleben.
- Klimaneutrales und ressourcenschonendes Wohnen durch nachhaltige Stadtentwicklungsplanung.
- Weniger Flächenverbrauch: Nicht die Quantität an Baugebieten zählt, sondern die Lebenqualtität in den Orten.
- Ökologische Baubegleitung bei allen Bauprozessen.
- Eltern, Kinder und Jugendliche haben gut erreichbare, niedrigschwellige Beratungsangebote.
- Die kinderärztliche Versorgung ist sichergestellt.
- KiTa- und Kindertagespflegeplätze stehen als frühes Bildungs- und Betreuungsangebot überall ausreichend zur Verfügung.
- Chancengerechtigkeit durch gute Schulausstattung der kreiseigenen Schulen.
- Bedarfsgerechte und flächendeckende Schulsozialarbeit, Offene Kinder- und Jugendarbeit, personell ausreichend ausgestattet.
- Politische und kulturelle Bildung, Ferien- und Sportangebote, ausreichend gefördert.
- Unterstützung der Landwirte bei Umstellung auf ökologischen Landbau
- Artgerechte Tierhaltung.
- Ökologische Wälder für Mensch und Natur.
- Umfassender Verzicht auf Pestizide und Insektizide.
- Förderung von Blühflächen als Bienen- und Insektenweide.
- Bessere Personalausstattung der Unteren Naturschutzbehörde.
- Gülleausbringung reduzieren und strenger überwachen.
- Klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus
- Abbau von Barrieren für mehr politische Beteiligung.
- Mehr Transparenz im Verwaltungshandeln.
- Frühzeitige Beteiligung von Bürger*innen.
- Umsetzung neuer Beteiligungsformen, wie z. B. Planungszellen.
- Unterstützung des Rings politischer Jugend im Kreis Euskirchen.
- Gerechte Verteilung der Belastungen zwischen den Generationen sowie zwischen Kommunen und Kreis (Kreisumlage).
- Investitionen in Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit, z. B. für Klimaanpassung, Digitalisierung.
- Finanzielle Sicherheit für die Rekultivierung der Mechernicher Deponie.
- Attraktivität der Kreisverwaltung als Arbeitgeber für junge Menschen sicherstellen.
- Hohe Ausbildungsquote in der Kreisverwaltung.
- “Sozialer Stellenplan” (Vorhalten von einfachen Arbeitsplätzen für Menschen mit Handicaps).
- Nutzung von Synergieeffekten zwischen den Kommunen.
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