Spätestens seit die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt hatte, war ein Rücktritt des Herrn Wulff unausweichlich. Damit war er in seinem Amt definitiv nicht mehr haltbar.

Bereits zu Anfang der Affäre um ihn machte der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen darauf aufmerksam, dass, auch wenn es sich zunächst nur um einzelne Verfehlungen handelte, diese jedoch in Summe seine Glaubwürdigkeit schwächen.

In seiner Rücktrittsrede heute um 11.05 sprach er an, dass er sich: „allen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich fühle“. Dies hätte für ihn Anlass genug sein müssen, bereits frühzeitig die Konsequenzen aus seinem, einem Bundespräsidenten unwürdigen, Handeln zu ziehen. 

Die Erwartungshaltung der Bundesbürger ihren politischen Vertretern, Repräsentanten und Verwaltungen gegenüber ist für alle Ebenen gleich: Vorteilsnahme ist nicht zu akzeptieren. Der Grund hierfür ist klar.

Dem Bürger ist nicht zu vermitteln warum der Lehrer des Grundschulkindes  kein Geschenk annehmen darf, der Minster-/Bundespräsident aber Geschenke oder Vorteile von Firmen und Lobbyvertretern annehmen kann. Eine Denkweise frei nach George Orwell „Alle sind gleich, der Bundespräsident aber ist gleicher“, kann keinem Bürger vermittelt werden.

Alleine hierdurch war der Rücktritt des Herrn Wulff spät, aber notwendig und richtig!

Mit freundlichen Grüßen

Nathalie Konias, Angela Kalnins

Vorstandssprecherinnen