Im Kreisausschuss am 31. Mai 2023 brachte unsere Kreistagsfraktion den Antrag (A 134/2023) – “Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die beabsichtigte Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4” wie folgt ein:

Die belgischen Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 stehen vor einer Laufzeitverlängerung. Aktuell ist ihre Betriebsdauer bis 2025 festgelegt, doch es wird angestrebt, diese bis 2035 zu verlängern. Belgien verfügt über zwei Atomanlagen: Doel mit vier Blöcken, in der Nähe von Antwerpen, und Tihange mit drei Blöcken. Derzeit sind Tihange 3 und Doel 4 noch in Betrieb. Gemäß EU-Recht müssen umfassende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.

Die Kreisverwaltung entschied, sich nicht an der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen. In der Vergangenheit haben der Kreistag Euskirchen, die Städteregion Aachen, die Kreistage Düren und Daun sowie zahlreiche Räte in der Region, eine kritische Haltung gegenüber dem Betrieb von Tihange und Doel eingenommen. Sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung haben sich aufgrund der ernsthaften Bedrohungslage durch diese Atomkraftwerke wiederholt kritisch geäußert. Insbesondere wurden die mangelnden Informationen und Transparenz über Störfälle, die zahlreichen Unfälle, die marode Bausubstanz sowie unzureichende Sicherheitskonzepte und die Erdbebensicherheit gerügt.

Alle belgischen Atomkraftwerke sind als Druckwasserreaktoren konzipiert, die nahezu identische Sicherheitssysteme aufweisen. Diese Reaktoren, wie auch Tihange 2 und Doel 3, die aufgrund von Pannen für Schlagzeilen sorgten, wurden für eine Betriebsdauer von etwa 40 Jahren konzipiert. Ein genauerer Blick auf Doel 4 zeigt, dass es im Jahr 1978 in Betrieb genommen wurde. Wenn eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre bis 2035 erfolgt, wäre es fast 60 Jahre in Betrieb.

Auch Doel 4 weist erhebliche Mängel auf. Ein besorgniserregender Vorfall ereignete sich 2014, als Sabotage zu einer Notabschaltung führte. Es wurden 65 Kubikmeter Öl aus einer Turbine abgelassen, während das Leitsystem manipuliert wurde, um eine Überhitzung der Reaktoren zu verursachen. Wir kamen knapp an einer Katastrophe durch einen Supergau vorbei, und der Betreiber verweigerte in Folge den Zutritt für das Personal. Diese überaus bedenkliche Situation konnte nur durch die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen beim Betrieb der belgischen AKW’s entstehen.

Tihange 3, ebenfalls aus dem Jahr 1978, weist ähnlich schwerwiegende technische Mängel auf. Die letzte Notabschaltung ereignete sich erst am 3. Oktober 2022.

Die beiden benannten Störfälle sind lediglich beispielhaft aufgeführt, um die Dimension der Bedrohungslage zu veranschaulichen. Beide Reaktoren sind auf der INES-Skala für “Nukleare Störfälle mit internationaler Bedeutung” zu finden, die die Freisetzung von Radioaktivität und die daraus folgenden Verstrahlung sowie Kontamination bewertet.

Es ist offensichtlich, dass hier ein erhebliches Risiko für unsere Region besteht. Die Teilnahme an der Umweltverträglichkeitsprüfung wäre eine Möglichkeit, auf die regionalen Auswirkungen und Betroffenheit aufmerksam zu machen. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um auch für die Vorgehensweise auf bundesdeutscher Ebene zu werben. Die Zukunft liegt in erneuerbaren Energien, und wir wissen, wie wir dorthin gelangen können. Atomenergie ist teuer, gefährlich und schädlich für Mensch und Umwelt. Es handelt sich um eine subventionierte Technologie ohne angemessene langfristige Entsorgungsmöglichkeiten für die nächsten Zehntausende Jahre. Wir wollen die Belgier bei der Klärung ihrer Energieversorgung jedoch nicht alleine lassen. Belgien ist in das europäischen Verbundsystems integriert. Nordrhein-Westfalen leistet bereits einen wegweisenden Beitrag durch den Bau von neuen Versorgungstrassen.

Die beiden von den GRÜNEN geführten Ministerien auf Landesebene (MUNV und MWIKE) werden kritische Stellungnahmen abgegeben. Doch wir sollten uns nicht darauf ausruhen. Es gibt weitere Aspekte zu diskutieren, insbesondere in Bezug auf das Störfallmanagement und die spezifische Betroffenheit unserer Region. Daher sollten wir die Chance nutzen und die Kreisverwaltung beauftragen, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen. Damit senden wir ein klares Signal aus, dass wir die Vorgehensweise in Belgien weiterhin kritisch betrachten und dass es bessere Alternativen gibt.

Wir dürfen kurzfristige wirtschaftliche Interessen nicht über die Gesundheit, Integrität und Sicherheit unserer Umwelt stellen. Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Chance zu nutzen und uns deutlich gegen die Laufzeitverlängerung dieser maroden AKW’s in Belgien zu positionieren.