„Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.“
Dieter Hildebrandt

Eigentlich sollte es ja genau umgekehrt sein: Politik ist der Spielraum, den wir der Wirtschaft lassen. Die Politik muss die Regeln festlegen, nach denen gewirtschaftet werden kann und darf.

Ursprünglich komme ich aus Mülheim an der Ruhr, einer Stadt im Ruhrgebiet, einem Industriegebiet, das nach dem Schließen der letzten Steinkohlezeche 2018 in Bottrop noch ewig, also auf unbestimmte Zeit an den sogenannten Ewigkeitskosten, den Ewigkeitslasten zu tragen hat. Jedes Jahr fallen 220 Millionen € Kosten an, vor allem um umweltschädliches Grubenwasser abzupumpen, damit es sich nicht mit dem Grundwasser und so auch mit dem  Trinkwasser vermischt. Und ohne Pumpen würde das Ruhrgebiet zu einer großen Seenplatte.

Nun lebe ich nicht mehr im Ruhrgebiet, sondern seit über 30 Jahren in Euskirchen, in der Nähe des Braunkohlereviers.

Durch die Vereinbarung mit dem RWE vom 04. Oktober fallen in NRW wieder einmal wegen der Kohle – dieses Mal aber wegen der Braunkohle – Kosten an.

Aber Kosten, die nicht erst später, in aller Ewigkeit anfallen, sondern Kosten, Verluste, die uns jetzt schon teuer zu stehen kommen:

• Ein Verlust an Glaubwürdigkeit
• Der Verlust an Unterstützung durch Bürgerinitiativen,
• Der Verlust von Wählerinnenstimmen und damit auf Dauer der Verlust an Regierungsbeteiligung  und damit auch der Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten in der Politik

Zu beklagen ist darüber hinaus der Verlust an Transparenz, Einbindung der Betroffenen und der grünen Basis, bisher für grüne Politik selbstverständliche Handlungsmaxime. Es gab keine Zeit, die Gutachten zu lesen, es gab keine Diskussion, die Zeit für die Einberufung von OMVen und  KMVen war zu knapp.

Wir erfuhren aus den Medien die Ergebnisse der Verhandlungen. Auch der zeitliche Rahmen war schlecht oder eben auch gut gewählt: Zu Beginn der Herbstferien, viele von uns waren in Urlaub, KV-Büros unbesetzt.

Das Resultat:

Grüne Grundsätze werden geopfert, die Verhandlungsergebnisse werden als Erfolg dargestellt. Dass das RWE nun in kurzer Zeit viel mehr Braunkohle verstromen darf und kann, als im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag noch festgelegt, wird als Erfolg verkauft. Klimakrise und Energiemangelkrise werden gegeneinander ausgespielt. Man macht sich die Argumente von RWE zu eigen. Und dies alles auf Kosten von Natur, Wald, Grundwasser, fruchtbarem Lößboden.

Früher haben wir Kröten gerettet, jetzt schlucken wir sie unentwegt.

Das RWE hat gewonnen.

Wieder einmal zeigt sich:

„Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.“
Dieter Hildebrandt

Ich bitte euch, unterstützt den Antrag der Grünen Jugend, ein Moratorium muss her, der Beschluss muss dringend nachhaltig nachgebessert werden, damit Politik wieder der Spielraum ist, den sie der Wirtschaft zugesteht.

Dorothee Kroll