Das ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst.
Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.
Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse sind gebrochen. Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert.
Wir haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen.
Verwandte Artikel
Masterplan Radverkehr im Kreis Euskirchen
Mit der Entwicklung eines Radverkehrsnetzes, das den gesamten Kreis Euskirchen miteinander verbinden soll, leistet der Kreis einen wichtigen Beitrag zur bitternötigen Verkehrswende…
Weiterlesen »
Danke – Von hier an Grün…
Das fantastische Ergebnis für uns GRÜNE ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist Ergebnis der vielen ehrenamtlichen Arbeit von unseren Mitgliedern – von allen, die aktiv im Wahlkampf geholfen haben…
Weiterlesen »
Stellungnahme zur Verwendung der Großflächenplakate nach der Wahl
Der Kreisverband der GRÜNEN, steht konstruktiver Kritik offen gegenüber
Aus Fehlern lernen heißt für uns, nicht erst beim nächsten Mal Dinge besser zu machen.
Weiterlesen »